Am Beispiel Stem (der kleinsten Konversionsfläche in Mannheim, s.a. diesen Blog-Artikel) zeigt sich das ganze Elend der Mannheimer Konversionspolitik. Yes, we STEM – Yes, we haMSTErn. Auch hier lautet das Motto der Stadt: Flächenhamstern statt Hamster-Flächen, wie ein Leserkommentar in der RNZ so treffend formuliert. D.h. sämtliche Flächen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz: BImA, sollen aufgekauft und mit Unmengen von Beton und Asphalt versiegelt werden. Und das angeblich alles, weil die böse BImA… ja, was eigentlich?
Da fragen sich Bürger und CDU-Politiker (!), warum man denn auf Stem nicht Grünflächen schaffen und renaturieren könnte, aber die Rechnung haben alle ohne die Stadt Mannheim gemacht. Klaus-Jürgen Ammer, Konversionsbeauftragte der Stadt, und auch auf dieser Veranstaltung nicht verlegen, Bürgerinitiativen Unfairness vorzuwerfen, hat den bösen Buben schon ausgemacht: die BImA. Renaturieren sei angeblich aus wirtschaftlichen Gründen (der BImA) unrealistisch. „Die BImA muss zumindest eine schwarze Null rausholen. Denn sie hat ja auch Kosten, allen voran die Altlastensanierung“. (s. MM, Seckenheim Bürger gegen dichte Bebauung)
Fakt ist aber eben auch – selbst eine Erkenntnis der Stadt – dass das Areal der Stem-Barracks praktisch zu nichts taugt. Weder als Gewerbegebiet noch zum Wohnbau und eigentlich auch nicht als Sportfläche. Nichtsdestotrotz wird munter geplant, mit Maximum an Beton. Und statt die bisherigen drei Planungs-Varianten – wie angekündigt – auf zwei zusammenzuschmelzen, wurden es kurzerhand nun vier. Die vierte sieht nun auf Stem nicht nur Gewerbe- und Wohnbau vor, sondern zusätzlich (!) noch Sportflächen, d.h. keine reine Sportfläche. Viel Beton, wenig Nutzen. https://bi-stem.de.tl/Gr.ue.nde-gegen-Bebauung.htm
Umso interessanter war da die Info-Veranstaltung am 4.4. in Seckenheim. Teilgenommen an der Diskussionsrunde haben u.a. auch Vertreter der BImA. Diese wissen um die Untauglichkeit von Stem bestens Bescheid und auch, dass das Gelände im Verkaufsfall nicht viel abwerfen kann. Es kommt aber noch besser. Angesprochen auf die Unbrauchbarkeit des Areals und die Frage, was denn passiere, wenn die Stadt Stem nicht erwirbt und es auch keinen Bebauungsplan gibt, lautet die Antwort von Martina Block von der BImA: „Dann bleibt es im Besitz des Bundes. Dann bleibt im Grunde also alles so, wie es derzeit ist.“ Eine Antwort, die dem städtischen ‚Flächenhamster‘ nicht gefiel, noch weniger natürlich die Begeisterung im Publikum und so grätschte er mit Schreckensszenarien dazwischen, was dem Gelände und den Anwohnern blühe, wenn denn die Stadt nicht ‚Rettungshamstern‘ betreibt und die Flächen erwirbt und bebauen lässt: „Keine soziale Kontrolle bedeutet Vandalismus. Und keine Pflege des Geländes bedeutet Schädlinge für die Nachbarschaft.“ Siehe Mannheimer Morgen, Sportliche Nutzung von Stem stößt bei Anwohnern auf Skepsis
Was der Konversionsbeauftragte Ammer nicht sagte: Die Stadt hat spätestens dann die Möglichkeit, den Abriss der Gebäude zu verfügen. Das Gelände würde dann quasi sogar auf Kosten der BImA renaturiert.
Das erinnert sehr stark an die Schreckensszenarien, die die Stadt und einige Vertreter der SPD seinerzeit in Bezug auf Spinelli den Bürgern androhten: Angeblich hätten sich die Speditionen sonst das ganze Gelände unter den Nagel gerissen. Gut, wenn man sich ein wenig mit der Sache befasst und auch den von der Stadt seinerzeit noch empfohlenen ‚Praxisratgeber Militärkonversion‘ studiert. S.a. hier.
Die meisten Militarflächen befinden sich nämlich im sog. Außenbereich (§ 35 BauGB) und haben damit prinzipiell frei von Bebauung zu sein. Mit dem Wegfall der Militarnutzung entfällt die Widmung als Militarfläche und damit verlieren die Bauwerke in der Regel eben auch ihre Existenzberechtigung und sind im Zweifel sogar auf Kosten des Eigentümers (BImA) zu beseitigen. Wenn die Stadt keinen Bebauungsplan schafft, bleibt es dabei. Die Stadt könnte also ganz einfach und ‚billig‘ Naturräume entstehen lassen. Als Bürger sollten wir uns daher fragen, warum die Stadt genau das nicht möchte.
Noch fragwürdiger wird das alles, wenn man die Alternativflächen für den Seckenheimer Sportverein einbezieht. Vor allem die allseits favorisierte Lösung Riedweg (beim Schützenverein) wird von der Stadt gar nicht erst geprüft, da dieses Areal in der laut Regionalplanung vorgesehenen Frischluftschneise liegt. Marianne Seitz (CDU Seckenheim) merkte hierzu an, dass die Stadt in all den Jahren bzw. Jahrzehnten nicht mal einen Antrag beim Nachbarschaftsverband gestellt habe (MM, Riedweg unrealistisch). Angeblich laut Ammer: „Das hat keine Chance“.
Auch
die RNZ zitiert Ammer so: „Das Gelände bei den Schützen sei
besser geeignet. Doch da spielt laut Ammer der Nachbarschaftsverband
nicht mit, weil die Frischluftschneise beeinträchtigt werde.“
https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-stem-kaserne-mannheim-tsg-will-sportpark-bi-eine-streuobstwiese-_arid,432438.html
Das ist insofern wieder einmal beachtenswert, als dass auch dem Spinelli-Areal, insb. den umliegenden Grünflächen in der Regionalplanung als Frischluftschneise / Kaltluftentstehungsgebiete große Bedeutung zukamen. So lange bis die Stadtplanungen dort massive Bebauung vorsahen. Besonders augenfällig das Gebiet um die Völklinger Straße. Bisher ein ausgewiesenes Kaltluftentstehungsgebiet (http://www.nachbarschaftsverband.de/landschaft/landschaft_klima.html), künftig das neue Zentrum der Käfertal-Süd / Spinelli-Neubebauung, mit besonders massiver und verdichteter Bebauung. Und man lese und staune: Der Nachbarschaftsverband macht offenbar mit. Hier der geänderte „Vorentwurf“ zum Flächennutzungsplan: http://www.nachbarschaftsverband.de/fnp/fortschreibung/fortschreibung_images/12_Mannheim_Vorentwurf_FNP.pdf