Presseinformation zur Buga 2023 „pure Wahltäuschung“

OB Kurz Presseinformation zur Buga 2023 und Pressemitteilung der ML

„Als pure Wahltäuschung kann die aktuelle Presseinformation der BUGA23 gGmbH gewertet werden“, so Prof. Dr. Achim Weizel, Fraktionsvorsitzender, „allein die starken Worte „Kampf dem Klimawandel“, „Widerstandsfähigkeit Mannheims gegen die Erderwärmung“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Versprechungen der letzten Jahre als Fehlinformationen entlarvt wurden“.

Weder bringt der Grünzug mehr Frischluft in die Stadt, noch fördert der Asphalt-Radschnellweg durch das Schutzgebiet Feudenheimer Au das ökologische Gleichgewicht. Aktuell wird nur noch ein Frischluftkorridor zum Neckar versprochen. Im Vorfeld des Bürgerentscheids 2015 wurde mit Frischluft für die Innenstadt „geworben“.

Die Inhalte der neuen Informationskampagne aus Rathaus und von der Geschäftsführung der BUGA23 gGmbH sind bisher weder dem Gemeinderat noch dem Aufsichtsrat vorgestellt worden.

Die Mannheimer Wählerinnen und Wähler werden sich nicht täuschen lassen. Wer ein künstliches Gewässer in der Feudenheimer Au als Attraktion der BUGA schaffen will, versucht zu suggerieren, damit den Kampf um den Klimawandel gewinnen zu können.

Der Erhalt des „Frischluftriegels“ U-Halle auf Spinelli ist als schlimmes Beispiel für die verfehlte Umweltpolitik zu nennen. Auch die im Rahmen der BUGA geplante Block-Randbebauung in Käfertal-Süd mit bis zu 10 Stockwerken wird nicht zu einer Klimaverbesserung für den Stadtteil führen.

Bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.05.2019 hat die Freie Wähler – Mannheimer Liste vom OB eine ehrliche Informationspolitik über seine wirklichen Ziele zum Thema BUGA 2023 eingefordert.

Die heutige Presseinformation gibt erneut keine klaren Antworten auf die seit Jahren gestellten Fragen.

„Einmal mehr wird deutlich, dass mit den Planungen zum Projekt BUGA 2023 unsere Stadt auf ein ökonomisches und ökologisches Desaster zusteuert“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Holger Schmid, „noch ist es nicht zu spät, aus der BUGA 2023 auszusteigen“.

Siehe auch buga2023.de zu

Seilbahnverbindung:

https://www.buga2023.de/informationen/meldungen/seilbahnverbindung-bundesgartenschau-mannheim-2023

Radschnellweg

https://www.buga2023.de/informationen/meldungen/radschnellweg-buga23-setzt-auf-ersten-teilabschnitt-nach-ladenburg

Unser Wahl-O-mat zur Kommunalwahl

Am 26. Mai 2019 ist Kommunalwahl. Werfen wir daher mal einen Blick auf das konkrete Abstimmverhalten der Parteien in der Vergangenheit zu Themen, die Spinelli, den Grünzug und Käfertal Süd / Feudenheim Nord betreffen.

Abstimmungsergebnisse der Mitglieder des Gemeinderates zum:

Rahmenplan Spinelli mit dichter Bebauung, verabschiedet am 23.10.2018: Dafür: SPD, CDU, Grüne, Linke Dagegen: Mannheimer Liste (FW/ML) , FDP, Mittelstand für Mannheim (MfM), Bürgerfraktion (tritt nicht mehr an), Mannheimer Volkspartei (MVP, Julien Ferrat)

Radschnellweg durch die Feudenheimer Au, verabschiedet am 5.2.2019 mit den Stimmen von SPD (komplett), CDU / Grüne / Bürgerfraktion (überwiegend) Gegenstimmen: FW/ML, FDP, MfM, MVP, Kupfer (CDU), Baier/Fojkar/Dehmelt (Grüne), Geörg (Bürgerfraktion) Enthaltung: Hornung (CDU), Linke

Betriebshof Spinelli, Juli 2018 (von der Tagesordnung genommen) Gegen den Betriebshof Spinelli hätten gestimmt: CDU, FW/ML, FDP, MVP Einzelne Stadträte der SPD hatten sich im Vorfeld kritisch geäußert (bekannt von Boris Weirauch, der zur Kommunalwahl 2019 nicht mehr kandidiert, und seine Frau Lena Kamrad). Daher wurde der Punkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen, um die Option nicht endgültig zu verlieren. Für den Betriebshof wollten stimmen: SPD (wohl überwiegend), Grüne, Linke. Siehe auch Blog-Beitrag hier

Wir vier Bürgerinitiativen (Gestaltet Spinelli, Konversion statt Buga, Grauzone-Grünzug und Lebenswertes Feudenheim) haben zudem im Vorfeld der Kommunalwahl die Parteien und Wählerlisten zu ihren Meinungen befragt. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine finden Sie hier: https://www.magentacloud.de/lnk/gACst3yJ (Übersicht sowie im Anschluss die ausführlichen Antworten)

Die Aufgabenstellung bestand eigentlich darin, die Fragen einfach nur kurz mit Ja oder Nein zu beantworten. Und raten Sie mal, wer sich daran gehalten hat? Richtig: FW/ML, FDP, MVP, (MfM)

Podiumsdiskussion 8. Mai 2019

Same procedure as last year, Mannheimer Morgen? Yes.

Wie bereits bei unserer letztjährigen gemeinsamen BI-Veranstaltung hat es der Mannheimer Morgen weder geschafft, vorab über unsere Veranstaltung zu informieren noch danach darüber zu berichten. Diesem Prinzip ist er auch bei der diesjährigen Veranstaltung am 8. Mai 2019 treu geblieben. Es war beide Male niemand vom MM vor Ort. Fast könnte man meinen, das Thema sei nicht interessant. Fast. Denn erstaunlicherweise plakatieren immerhin zwei Parteien anlässlich der Kommunalwahl zur Bundesgartenschau. Und, ja, man höre und staune und ganz ohne Einladung fand der Konversionsbeauftragte Klaus-Jürgen Ammer, sichtlich gehandicapt durch ein geschientes Bein, seinen Weg zur Veranstaltung. Und auch bei der Bevölkerung kam die gut besuchte Veranstaltung bestens an.

Unseren Bericht zur Veranstaltung sind hier zu finden: https://www.magentacloud.de/lnk/5DiMNnzO

Michael Meister (BI Grauzone-Grünzug) Einleitungsvortrag zur Situation in Käfertal Süd: https://www.magentacloud.de/lnk/a6iMNYTT



FAZ: Gartenschauen in der Kritik – Ökologischer Mehrwert?

Hohe Kosten, wenig Nutzen, kein ökologischer Mehrwert. So lassen sich die Gartenschauen dieser Tage auf den Nenner bringen: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/oekologischer-mehrwert-gartenschauen-in-der-kritik-16185568.html

„Der ökologische Mehrwert und der soziale Nutzen dieser Ausstellungen sind nur dann noch zu vermitteln, wenn die Landschaftsgestaltung mit minimalen Eingriffen einhergeht.“

Die Buga in Mannheim wird wohl über schonende, minimale Eingriffe hinausgehen, wie auch bereits der BUND-Vertreter Faensen-Thiebes annahm. Siehe: https://grauzonegruenzug.wordpress.com/2019/05/04/swr2-wozu-gibt-es-eigentlich-gartenschauen/

Interessant sind zudem die Kommentare zum Artikel. Das erste, was bei einer Gartenschau fällt, sind Bäume oder sonstiges Grün.

Podiumsdiskussion 8. Mai 19:00 Uhr

Einladung zur Podiumsdiskussion zur Konversion auf Spinelli und zum Grünzug Nordost Mittwoch, den 8. Mai 2019 um 19:00 Uhr, Epiphaniashaus, Andreas-Hofer-Str. 39, Feudenheim

mit Vertretern der Kommunalpolitik: Gabriele Baier (Grüne), Katharina Dörr (CDU), Dr. Birgit Reinemund (FDP), Thorsten Riehle (SPD), Thomas Trüper (Linke) und Roland Weiß (Mannheimer Liste)

Auch bei STEM: Flächenhamstern statt Hamster-Flächen

Am Beispiel Stem (der kleinsten Konversionsfläche in Mannheim, s.a. diesen Blog-Artikel) zeigt sich das ganze Elend der Mannheimer Konversionspolitik. Yes, we STEM – Yes, we haMSTErn. Auch hier lautet das Motto der Stadt: Flächenhamstern statt Hamster-Flächen, wie ein Leserkommentar in der RNZ so treffend formuliert. D.h. sämtliche Flächen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz: BImA, sollen aufgekauft und mit Unmengen von Beton und Asphalt versiegelt werden. Und das angeblich alles, weil die böse BImA… ja, was eigentlich?

Da fragen sich Bürger und CDU-Politiker (!), warum man denn auf Stem nicht Grünflächen schaffen und renaturieren könnte, aber die Rechnung haben alle ohne die Stadt Mannheim gemacht. Klaus-Jürgen Ammer, Konversionsbeauftragte der Stadt, und auch auf dieser Veranstaltung nicht verlegen, Bürgerinitiativen Unfairness vorzuwerfen, hat den bösen Buben schon ausgemacht: die BImA. Renaturieren sei angeblich aus wirtschaftlichen Gründen (der BImA) unrealistisch. „Die BImA muss zumindest eine schwarze Null rausholen. Denn sie hat ja auch Kosten, allen voran die Altlastensanierung“. (s. MM, Seckenheim Bürger gegen dichte Bebauung)

Fakt ist aber eben auch – selbst eine Erkenntnis der Stadt – dass das Areal der Stem-Barracks praktisch zu nichts taugt. Weder als Gewerbegebiet noch zum Wohnbau und eigentlich auch nicht als Sportfläche. Nichtsdestotrotz wird munter geplant, mit Maximum an Beton. Und statt die bisherigen drei Planungs-Varianten – wie angekündigt – auf zwei zusammenzuschmelzen, wurden es kurzerhand nun vier. Die vierte sieht nun auf Stem nicht nur Gewerbe- und Wohnbau vor, sondern zusätzlich (!) noch Sportflächen, d.h. keine reine Sportfläche. Viel Beton, wenig Nutzen. https://bi-stem.de.tl/Gr.ue.nde-gegen-Bebauung.htm

Umso interessanter war da die Info-Veranstaltung am 4.4. in Seckenheim. Teilgenommen an der Diskussionsrunde haben u.a. auch Vertreter der BImA. Diese wissen um die Untauglichkeit von Stem bestens Bescheid und auch, dass das Gelände im Verkaufsfall nicht viel abwerfen kann. Es kommt aber noch besser. Angesprochen auf die Unbrauchbarkeit des Areals und die Frage, was denn passiere, wenn die Stadt Stem nicht erwirbt und es auch keinen Bebauungsplan gibt, lautet die Antwort von Martina Block von der BImA: „Dann bleibt es im Besitz des Bundes. Dann bleibt im Grunde also alles so, wie es derzeit ist.“ Eine Antwort, die dem städtischen ‚Flächenhamster‘ nicht gefiel, noch weniger natürlich die Begeisterung im Publikum und so grätschte er mit Schreckensszenarien dazwischen, was dem Gelände und den Anwohnern blühe, wenn denn die Stadt nicht ‚Rettungshamstern‘ betreibt und die Flächen erwirbt und bebauen lässt: „Keine soziale Kontrolle bedeutet Vandalismus. Und keine Pflege des Geländes bedeutet Schädlinge für die Nachbarschaft.“ Siehe Mannheimer Morgen, Sportliche Nutzung von Stem stößt bei Anwohnern auf Skepsis

Was der Konversionsbeauftragte Ammer nicht sagte: Die Stadt hat spätestens dann die Möglichkeit, den Abriss der Gebäude zu verfügen. Das Gelände würde dann quasi sogar auf Kosten der BImA renaturiert.

Das erinnert sehr stark an die Schreckensszenarien, die die Stadt und einige Vertreter der SPD seinerzeit in Bezug auf Spinelli den Bürgern androhten: Angeblich hätten sich die Speditionen sonst das ganze Gelände unter den Nagel gerissen. Gut, wenn man sich ein wenig mit der Sache befasst und auch den von der Stadt seinerzeit noch empfohlenen ‚Praxisratgeber Militärkonversion‘ studiert. S.a. hier.

Die meisten Militarflächen befinden sich nämlich im sog. Außenbereich (§ 35 BauGB) und haben damit prinzipiell frei von Bebauung zu sein. Mit dem Wegfall der Militarnutzung entfällt die Widmung als Militarfläche und damit verlieren die Bauwerke in der Regel eben auch ihre Existenzberechtigung und sind im Zweifel sogar auf Kosten des Eigentümers (BImA) zu beseitigen. Wenn die Stadt keinen Bebauungsplan schafft, bleibt es dabei. Die Stadt könnte also ganz einfach und ‚billig‘ Naturräume entstehen lassen. Als Bürger sollten wir uns daher fragen, warum die Stadt genau das nicht möchte.

Noch fragwürdiger wird das alles, wenn man die Alternativflächen für den Seckenheimer Sportverein einbezieht. Vor allem die allseits favorisierte Lösung Riedweg (beim Schützenverein) wird von der Stadt gar nicht erst geprüft, da dieses Areal in der laut Regionalplanung vorgesehenen Frischluftschneise liegt. Marianne Seitz (CDU Seckenheim) merkte hierzu an, dass die Stadt in all den Jahren bzw. Jahrzehnten nicht mal einen Antrag beim Nachbarschaftsverband gestellt habe (MM, Riedweg unrealistisch). Angeblich laut Ammer: „Das hat keine Chance“.

Auch die RNZ zitiert Ammer so: „Das Gelände bei den Schützen sei besser geeignet. Doch da spielt laut Ammer der Nachbarschaftsverband nicht mit, weil die Frischluftschneise beeinträchtigt werde.“

https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-stem-kaserne-mannheim-tsg-will-sportpark-bi-eine-streuobstwiese-_arid,432438.html

Das ist insofern wieder einmal beachtenswert, als dass auch dem Spinelli-Areal, insb. den umliegenden Grünflächen in der Regionalplanung als Frischluftschneise / Kaltluftentstehungsgebiete große Bedeutung zukamen. So lange bis die Stadtplanungen dort massive Bebauung vorsahen. Besonders augenfällig das Gebiet um die Völklinger Straße. Bisher ein ausgewiesenes Kaltluftentstehungsgebiet (http://www.nachbarschaftsverband.de/landschaft/landschaft_klima.html), künftig das neue Zentrum der Käfertal-Süd / Spinelli-Neubebauung, mit besonders massiver und verdichteter Bebauung. Und man lese und staune: Der Nachbarschaftsverband macht offenbar mit. Hier der geänderte „Vorentwurf“ zum Flächennutzungsplan: http://www.nachbarschaftsverband.de/fnp/fortschreibung/fortschreibung_images/12_Mannheim_Vorentwurf_FNP.pdf

Eine Zeitung, zwei Ausgaben, vier Bürgerinitiativen

Die vier Bürgerinitiativen Gestaltet Spinelli, Konversion statt Buga, Grauzone-Grünzug und Lebenswertes Feudenheim haben im Vorfeld der Kommunalwahl 2019 eine Zeitung herausgegeben. In der ersten Ausgabe stellten sich die vier Bürgerinitiativen vor und formulierten ihre Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl 2019. Die zweite Ausgabe widmete sich den Antworten der Parteien und Wählervereinigungen. Angefragt wurden die bereits im Gemeinderat vertretenen und bei der Kommunalwahl 2019 wieder antretenden Parteien und Wählervereinigungen.

Die Antworten stehen u.a. hier zum Download bereit: http://feudenheim.info/wp-content/uploads/2019/05/BI-Zeitung-Antworten.pdf

BI Zeitungen (Download): https://www.magentacloud.de/share/fg6t7-d892

(und hier die erste Ausgabe: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2068960136514554&set=pcb.2068961233181111&type=3&theater)

SWR2: Wozu gibt es eigentlich Gartenschauen?

SWR2: Forum Eine Buga für Heilbronn Wozu gibt es eigentlich Gartenschauen?

Link zur Sendung: SWR2-Eine Buga für Heilbronn

Es diskutieren:
Jochen Sandner, Geschäftsführer Bundesgartenschaugesellschaft, Bonn
Ursel Risch, Bürgerinitiative „Konversion statt BUGA 2023,“ Mannheim
Dr. Andreas Faensen-Thiebes, Sprecher AG Stadtnaturschutz, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Berlin
Gesprächsleitung: Susanne Henn

Kosten Buga Heilbronn Eckdaten: 189 Mio. € gesamt, davon 144 Mio. € als bleibende Investition (Bauten…), 44,5 Mio. € Durchführungskosten. (Fördermittel 56 Mio.)

Zum Vergleich: Kosten Buga Mannheim: Investition: 105 Mio. €, Durchführungsskosten 41,35 Mio. € (Download Machbarkeitsstudie)

Zusammengefasste Aussagen:

Faensen-Thiebes (BUND):

  • Die Bundesregierung gibt 50 Mio. € Fördermittel bundesweit für die Grünentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung. Zum Vergleich: Das entspricht fast dem Buga- Durchführungshaushalt für Heilbronn. Der Eventcharakter kostet eben. Die Gefahr besteht hierbei darin, das Event nicht naturverträglich zu machen. Gartenschauen sind Leistungsschauen des Gartenbaus. Da geht es nicht um den Erhalt der Natur.
  • Zuschüsse für die Errichtung / Herstellung von Grün sind die eine Sache. Häufig fehle es aber an personellen wie finanziellen Ressourcen in den Grünflächenämtern, so dass eine nachhaltige Pflege der Anlagen nicht möglich sei.
  • Durch die Intensivierung der Landwirtschaft entstehen nun insb. auf den städtischen Grün-/Brachflächen wichtige Rückzugsgebiete, die es gilt zu erhalten. Dies ist auf Spinelli (! Nicht verwechseln mit der Au, dort besteht es schon) der Fall. Hier hatte der BUND Antrag auf Landschaftsschutzgebiet gestellt.
  • Kritisch in verkehrlicher Hinsicht ist meist der ruhende Verkehr, also Parkplätze. Dieser sollte nicht zu zusätzlichem Flächenverbrauch führen.

Sandner (BuGa):

  • in Mannheim soll das Maimarktgelände als Parkfläche dienen, mit Shuttle. Es wird hier zeitweise – insb. bei Maimarkt – zu Kollisionen führen.
  • Man kann Stadtentwicklung / Investitionsmaßnahmen mit wie ohne Gartenschau veranstalten, zum gleichen Preis. Mit Buga ist aber ein gewisser Zeitrahmen gesteckt.
  • Buga in HN ist Kombination aus Grün und Wohnen (auf dem Buga-Gelände wohnen dann bereits 600 Menschen).

Dass Sandner die Buga optimistisch betrachtet, liegt auf der Hand. Ursel Risch für die Bürgerinitiative ‚Konversion statt Buga‘ hingegen nicht. Insofern ist Faensen-Thiebes Stellungnahme sozusagen das Zünglein an der Waage: Theoretisch können Bugas zwar durchaus auch im Sinne des Naturschutzes funktionieren. Dies sieht der BUND-Vertreter allerdings grundsätzlich eher kritisch. Ganz besonders aber wohl in Bezug auf die Mannheimer Planungen. Das sollte doch mal zu denken geben.

Nachtrag: Buga und Naturschutz gehen offenbar auch in Heilbronn nicht zusammen: Stuttgarter Zeitung, Vogelschützer kritisieren Gartenschau scharf

Gute Gelegenheit, auch das Thema „Zeitdruck“ unter die Lupe zu nehmen. Das war immer DAS Argument von OB Kurz. Und wie in Heilbronn geht es in Mannheim ja nicht ums Grün, sondern um Stadtentwicklung im Sinne von Bebauung. Hier nun lässt sich aber feststellen, dass der Zeitdruck sich offenbar gar nicht im positiven Sinne auswirken wird. Denn schon rücken die Wohnbau-Planungen im Buga-Gelände zeitlich ziemlich weit nach hinten – und das ganze ziemlich ‚geräuschlos‘ und unbeachtet.

War im Leitbild Käfertal Süd vom Oktober 2017 noch der Abschnitt südlich der Wachenheimer Straße als erster Bauabschnitt, d.h. noch vor der Buga fertigzustellen, (siehe hier auf Seite 18:), so sind die Anfang April im Bezirksbeirat Käfertal vorgestellten Planungen schon auf die Zeit nach der Buga verschoben (hier siehe Seite 8: )

Pferdeflüsterer des Kapitalismus

Was Generationen von Ökonomen vergönnt war, ist dem ehemaligen Konversionsbeauftragten der Stadt Mannheim, Konrad Hummel, seines Zeichens Soziologe, im Handumdrehen gelungen: Er ist „Pferdeflüsterer des Kapitalismus“, zumindest bezeichnet er sich selber so.

Dieses Fundstück vom 18.01.2017, Kontext „Kein Platz für Heuschrecken“ https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/303/kein-platz-fuer-heuschrecken-4143.html#
ist gerade vor dem Hintergrund der neuesten Diskussionen zu Turley und der wundersamen Preissteigerung zweier Bauflächen nach dem Verkauf der Stadt / MWSP an einen Investor von 6 auf 36 Mio. € – durch dessen Weiterverkauf (siehe auch hier) – eine interessante Erinnerung an die Selbstbeweihräucherung vergangener Tage.

Konrad Hummel ließ uns damals alle wissen, die Stadt Mannheim habe dank seines Engagements gezeigt, dass Wohnen nicht immer teurer werden müsse. „Eine Stadt muss ihre Märkte steuern“, meint er. „Stuttgart könnte davon nur lernen.“

Wir lernen, dass die Stadt die Flächen ganz bewusst nicht an den Meistbietenden verkauft hat, trotz des leeren Stadtsäckels. Es ist offenbar erstrebenswerter, wenn statt dessen der nicht meistbietende Investor an den Meistbietenden verkauft. Wir lernen außerdem, dass die in Mannheim als bezahlbare Miete ausgegebenen Zielgröße von 7,50 € nur durch Quersubventionierung zu erzielen ist.